AFI im Dialog…
Mit dem Fall Glovo/Foodinho und den Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft wegen Ausbeutung von Arbeitskräften ist ein Thema in den Mittelpunkt gerückt, das weit über die Großstädte Italiens hinausgeht. Im jüngsten Webinar der Reihe „AFI im Dialog…“ hat das Arbeitsförderungsinstitut die Schattenseiten der Plattformökonomie beleuchtet und dabei eine entscheidende Frage gestellt: Welche Auswirkungen haben diese Entwicklungen auf den Arbeitsalltag der Fahrradkuriere in Südtirol und welche Perspektiven bieten die neuen gesetzlichen Regelungen?
Die Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft gegen die Lieferplattform Glovo/Foodinho haben ein System zutage gefördert, das an „digitale“ Ausbeutung („caporalato digitale“) erinnert. Die rund 40.000 in Italien tätigen Fahrradkuriere (Rider) sind größtenteils als Selbstständige eingestuft. Die Staatsanwaltschaft wirft den Plattformen jedoch vor, dass diese in der Praxis wie abhängig Beschäftigte agieren – allerdings ohne in den Genuss der entsprechenden Rechte zu kommen.
Die Situation in Bozen
Schätzungen zufolge sind in der Landeshauptstadt derzeit zwischen 100 und 120 Rider im Einsatz. Ein zentrales Problem ist die geringe Entlohnung, die bei etwa 3 bis 4 Euro pro Lieferung liegt. Andrea Beggio (NIdiL AGB/CGIL) weist auf eine besorgniserregende Dynamik hin: „Es gibt Anreize für besonders schwierige Lieferungen oder Lieferungen bei schlechtem Wetter. Dass die Plattform in solchen Situationen 50 Cent mehr locker macht, lässt sich auch als Monetarisierung der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer:innen interpretieren.“
Hinzu kommt eine starke Isolierung der Beschäftigten, was ihre gewerkschaftliche Organisierung erschwert. Alessandro Mancuso (FelSA SGBCISL) berichtet von den praktischen Schwierigkeiten vor Ort: „Die Rider sehen sich leider oft als Konkurrenten. Das ist ein Problem: Wenn die Solidarität untereinander fehlt, ist es schwierig, jenen Zusammenhalt zu schaffen, der nötig wäre, um ihre Situation zu verbessern. Wenn wir versuchen, mit ihnen zu sprechen, schwingt immer die Angst mit, einen Auftrag und damit eine Verdienstmöglichkeit zu verpassen, während sie dem Gewerkschafter zuhören.“
Ausbeutung mit System
Die Verletzlichkeit dieser Arbeitskräfte ist kein Zufall, sondern fester Bestandteil des Geschäftsmodells. So ist die Mehrheit der Rider in Italien migrantischer Herkunft: Sprachbarrieren, häufig ungeklärter Aufenthaltsstatus und ein damit einhergehender Mangel an alternativen Arbeitsmöglichkeiten machen die Arbeit über die App einerseits durchaus attraktiv, andererseits ist unter diesen Bedingungen die Gefahr der Ausbeutung sehr hoch.
Der Arbeitssoziologe Marco Marrone erklärt, dass dieses Phänomen nicht völlig neu sei, die Verbreitung durch die technologischen Entwicklungen in den letzten Jahren aber extrem zugenommen habe: „Die Plattformen haben keine neuen Dienstleistungen erfunden, sie haben aber das Angebot dank ihrer Algorithmen monopolisiert. Es handelt sich um ein ausbeuterisches System, das auf der Internalisierung einer regelrechten Reservearmee von Arbeitskräften beruht, die dazu getrieben werden, miteinander zu konkurrieren.“
Selbstständige oder abhängig Beschäftigte?
Der Kern des Problems liegt in der rechtlichen Einstufung des Arbeitsverhältnisses. Da es den Ridern formal freisteht, sich in die App einzuloggen oder nicht, betrachten die Plattformen sie als freie Mitarbeiter:innen. Damit entziehen sie sich aber Verpflichtungen wie bezahltem Urlaub, Arbeitszeitbegrenzungen oder Überstundenzuschlägen.
In diesem Zusammenhang weisen die Sichtweisen der Gewerkschaften zwar unterschiedliche Nuancen auf, verfolgen aber ein gemeinsames Ziel. Silvia Casini (Nationalsekretariat FeLSA CISL) unterstreicht die entscheidende Rolle der Gewerkschaft und die Gewährleistung von Schutz, unabhängig von der vertraglichen Einstufung: „Kollektivvertragsverhandlungen sind das richtige Instrument, um den Schutz der Rider und aller Plattformbeschäftigten zu gewährleisten.“ Es gehe um Wahlfreiheit, Schutz und Transparenz, aber auch um Flexibilität, die der in echter Autonomie geleisteten Arbeit ihre Würde zurückgibt.
Andererseits wurden große Hoffnungen in die EU-Richtlinie 2024/2831 gesetzt. Diese führt nämlich eine starke gesetzliche Annahme einer abhängigen Beschäftigung ein: Sie legt grundsätzlich fest, dass die Rider Arbeitnehmer sind, und verlagert damit die Beweislast auf die Plattformen. Allerdings hat das jüngste italienische ‚Decreto 1° maggio‘ dieses Prinzip Kritikern zufolge verwässert, indem es die Vermutung der abhängigen Beschäftigung an eine Reihe unklarer Bedingungen knüpft. Dazu Roberta Turi (Nationalsekretariat NIdiL CGIL): „Die europäische Richtlinie 2024/2831 ist klar: Die Beweislast für die Art des Arbeitsverhältnisses liegt bei den Plattformen. Das Dekret vom 1. Mai führt hingegen nur eine bedingte Vermutung der abhängigen Beschäftigung ein, was deren Anerkennung weiterhin erschwert. Die Ratifizierung im Parlament ist die Gelegenheit, das Gesetz an die Idee der Europäischen Richtlinie anzupassen.“
Dem pflichtet Marco Marrone bei. Er bezeichnet die Umsetzung der Richtlinie in das italienische Dekret als sehr zaghaft. “Da das Dekret keine klaren und spezifischen Kriterien festlegt, die in der Richtlinie hingegen enthalten sind, läuft es Gefahr, lediglich den Status quo abzubilden.“
Welche Zukunft der Arbeit?
Die Debatte um die Rider geht weit über die reine Essenslieferung hinaus und betrifft die Zukunft der sozialen Rechte insgesamt. „Die Zukunft der Arbeit besteht darin, Schutz und Rechte anzuerkennen und aufzubauen, völlig unabhängig von der Art des Arbeitsverhältnisses. Denn im Berufsleben eines jeden Menschen muss die Person im Mittelpunkt stehen“, so Silvia Casini zum Abschluss.
Ein kraftvolles Fazit des Treffens zog nochmals Roberta Turi: „Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Daran müssen wir uns immer erinnern. Wir sprechen hier von Ridern, aber darunter befinden sich all jene, die wir nicht sehen. Die Frage, die sich meiner Meinung nach alle stellen müssen, die heute hier darüber diskutieren, lautet: Welche Zukunft der Arbeit wollen wir eigentlich? Und auf welche Seite wollen wir uns stellen?“
